MONTANMITBESTIMMUNG & MONTANMITBESTIMMUNGSGESETZ
19.07.1952: Das Betriebsverfassungs- gesetz wurde verabschiedet. "Der 19. Juli 1952", so konnte man in der Zeitschrift "Metall" lesen, "wird als schwarzer Tag lange in der Er- innerung von Millionen von Arbeitern und An- gestellten bleiben." Ein schwarzer Tag für Mill- ionen? Ganz sicher aber eine schwere Nieder- lage für den Deut-schen G e w e r k s c h a f t s b u n d (DGB) und seinem damaligen Vorsitzenden Christian Fette. Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Betriebsverfassungs- gesetz gegen den Willen und massiven Protest der Gewerkschaften Nach dem Erfolg der Montanmitbestimmung 1951 hofften die Gewerkschaften, dieses Modell auf die Ge- samtwirtschaft ausdehnen zu können. Jedoch zeigte Konrad Adenauer keinerlei Bereitschaft den Forder- ungen der Gewerkschaften entgegenzukommen. Auf den Regierungsentwurf zum BetrVG reagierte der DGB mit einen Aktionsplan zur Durchsetzung seiner Forder- ungen. Dem Ruf der Gewerkschaften zu Kundgebun- gen und Warn-streiks folgten im Mai 1952 Hundert- tausende. Bei den Kundgebungen wurden immer wieder das Erbe von Hans Böckler und sein Verdienst um die Montanmitbestimmung beschworen. Nachdem sich die Gewerkschaften machtvoll ins Bild gesetzt hatten, folgte der Rückzug: Am 4. Juni 1952 beschloss der DGB-Bundesvorstand den Abbruch der Aktionen, um die erneuten Gespräche mit der Bun- desregierung nicht zu gefährden. Doch die Gespräche blieben erfolglos. Die Gewerkschaft brach sie schließl- ich ab, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung ein Sondergesetz für den öffentlichen Dienst verab- schiedet hatte - das Personalvertretungsgesetz. Damit war klar, dass die Bundesregierung die gewerk- schaftlichen Forderungen nach einer einheitlichen Re-
gelung der Mitbe- stimmung im gesamt- en Wirtschaftsleben hintertreiben werde. Für Gegenmaßnah- men der Gewerk- schaften war es jetzt schon zu spät, denn man schrieb bereit den 7. Juli 1952. Zwei Wochen später, am 19. Juli 1952, wurde das Gesetz mit 195 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen (vor allem aus den Reihen der SPD) bei sieben Enthaltungen (Abgeordnete der CDU-Sozial- ausschüsse) angenommen. Für die "Holzarbeiter-Zeitung" hatten die Arbeit- nehmer zwar den Kampf um ein fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz verloren, aber "eine Er- kenntnis gewonnen, und zwar die, dass dieser Bundestag in seiner Mehrheit arbeiterfeindlich ein- gestellt ist". Demgegenüber räumte die "Druck und Papier" auch eigene strategische Fehler ein. Auch die besten Proklamationen können eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass "die Gegenspieler nicht nur den greifbaren Erfolg , sondern auch die überlegene Taktik aufweisen konnten und dass sie in der entscheidenden Phase das Gesetz des Handelns diktierten." Eine kritische Aufarbeitung des Verhaltens des DGB und seiner Gewerkschaften und eine Debatte mög- licher Konsequenzen blieb dennoch aus. Sie wurde dann um so heftiger beim DGB-Bundeskongress im Oktober 1952 in Berlin geführt und endete mit der Abwahl Christian Fettes als Vorsitzender.
Jui 1952 1952
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